Die Grünen fordern: Renten-Versicherungspflicht für Selbständige

Die Grünen fordern: Renten-Versicherungspflicht für Selbständige


Auch für Selbständige soll es nun eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Dafür sind Bündnis 90 / Die Grünen.
Grund: weil wohl viele Kleinunternehmer schlecht abgesichert wären. Hiermit wird ein neues „Öffentliches Basisprodukt“ ins Gespräch gebracht.

Die Forderung nach einer RentenVersicherungsPflicht für Selbständige ist wieder ein Thema geworden im Wahlkampf, wie das DIA-Institut aus einer Mitteilung der Partei zitiert. Weiter fordern Die Grünen eine Verbesserung der betrieblichen AltersVersorgung (BAV):
1. sollten die Anbieter eine höhere Finanzausstattung nachweisen.
2. soll die Portabilität von Betriebsrenten bei Arbeitgeberwechseln erleichtert werden – auch über die europäische Grenzen hinweg. D.H. Sollte Ich meinen Arbeitgeber wechseln, soll mein angespartes Guthaben vom AltersVorsorgeVertrags mit der letzten Firma in den Vertrag der neuen Firma einfach zu übertragen (portierbar) sein.

„Öffentliches Basisprodukt“ ??
Viele Deutsche hätten wohl das Vertrauen in die egene private Altersversorgung verloren, “weshalb sich
künftig die Schaffung eines öffentlichen Basisproduktes anbieten würde.
Menschen, die sich im Wirrwarr der Fördermöglichkeiten (Riester, Rürup, Eichel, AVWL, …) nicht zurechtfänden, könnten so über eine neue öffentliche Stelle kapitalgedeckte Altersvorsorge betreiben“, so schreibt das DIA-Institut.

Ein von öffentlicher Stelle betriebenes kapitalgedecktes Produkt hatte unlängst auch Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), ins Gespräch gebracht. „Ich kann mir ein Modell vorstellen, nach dem die Menschen zusätzlich zu ihrer Gesetzlichen Rente über freiwillige Zahlungen weitere Ansprüche bei der Rentenversicherung erwerben“. Dies wurde durchaus als Frontalangriff auf die privaten Lebensversicherungen & Rentenversicherungen gedeutet – und natürlich gekontert:

GDV-Chef Erdland kommentierte: „dieser Vorschlag bedeute doch weitere „ungedeckte Schecks zu Lasten künftiger Generationen“. Zugleich soll doch gerade der Bundesrechnungshof im Jahr 2011 festgestellt habe: „Die heutigen Anlagevorschriften für staatliche Stellen, insbesondere auch Sozialversicherungsträger (wie die Deutsche Rentenversicherung), sind ungeeignet für die effektive Anlage von Altersvorsorgekapital – und nicht einmal diese werden adäquat angewandt“.

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